Donnerstag, September 08, 2005

Dauerthema für gewaltbereite Linksextremisten bleibt der Antifaschismus.
Steht so im letzten JahresBericht des Bayerischen Verfassungsschutzes.

Ich dachte eigentlich, alle Demokraten sind selbstverständlich gegen Faschismus und das auch als Dauerthema. Aber die Verfassung ist eben nicht das GrundGesetz - und umgekehrt. Wenn eine Verfassung geschützt werden soll, dann also ein Zustand, eine Situation. Ist die faschistoid, dann wird also eine faschistoide Verfassung geschützt. Demnach ist der Verfassungschutz nicht der Hüter des GrundGesetzes des Landes, sondern versucht den jeweiligen Zustand, die jeweilige Situation also Verfassung des Landes zu schützen - und die ist zB in Bayern seit Jahrzehnten eben stramm rechts. Bürger schützen das GrundGesetz, der Verfassungsschutz eine Verfassung.