Samstag, November 05, 2005

Absolutistische deutsche Justiz
Die Mißstände im Medizinbetrieb sind zwar gravierend, im Justizapparat aber noch weitaus schlimmer. Bei jedem, der die deutsche Justiz kennt, genießt sie kein Ansehen und wer sie nicht kennt, der hat Illusionen.

Die Ermittlungstätigkeit ausschließlich durch weisungsgebundene Staatsanwaltsanwälte ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit und der Gewaltentrennung. Staat und Staatsfunktionäre haben auf diese Weise die Möglichkeit, die Rechtsprechung zu manipulieren. Die Gewaltentrennung war eine Grundforderung der französischen Revolution von 1789, um der Willkür entgegenzuwirken, wie sie im Absolutismus üblich war. Selbst 200 Jahre später ist in Deutschland ein derartiges absolutistisches Relikt und Privileg der Staatsfunktionäre noch nicht abgeschafft worden. Deshalb sind hierzulande auch Ermittlungsrichter wie der Spanier Garcon oder der Italiener Falcone, die gegen kriminelle Spitzenpolitiker mit harten Bandagen vorgingen, undenkbar.
Der ganze Text Hier