Freitag, Juli 13, 2007

Schäubles Morgenthau-Plan
Trotzdem das BVerfG es verboten hat, will Schäuble entführte Flugzeuge abschiessen lassen; obgleich das BVerfG es verboten hat, will er Computer via Internet heimlich durchsuchen lassen; trotzdem das Grundgesetz es verbietet, will Schäuble bewaffnete Bundeswehr im Inland einsetzen. Er will nun sogar nur Verdächtigen den Zugang zu Mobilfunk und Internet verbieten, also quasi eine Art Morgenthau-Plan für nur Verdächtige. Was die Amerikaner nach dem Krieg tatsächlich nicht mal dem anerkannten Verbrecher- und Terror-Staat Deutschland zumuteten, das will der Innenminister an nur Verdächtigen praktizieren. Demnächst kommt dann sicherlich die Vorbeugehaft für Gedankenverbrecher. An der Fähigkeit Gedanken lesen zu können, wird ja seit langem mit Hochdruck geforscht und man scheint nun schon soweit zu sein, Gedanken wenigstens mithören zu können. Das nutzt der Staat offenbar auch schon, weil er sich nicht dümmer machen will, als er technisch sein kann.

Getreu der Erkenntnis, dass Gesetze nicht erst zukünftig etwas ermöglichen, sondern die Ausweitung und zukünftig offene Praxis bereits verborgen gängiger Praktiken legitimieren sollen, muss man davon ausgehen, dass Polizeien und Geheimdienste bereits Verdächtige liquidieren - heimlich selbstverständlich.
Vor einigen Jahren wurde ein junger Deutscher (Steven Smyrek), der in Israel für bewaffnete Palästinenser ein Attentat geplant hatte, in Israel verurteilt und inhaftiert, aber nach einigen Jahren Haft nach Deutschland überstellt, unter der Bedingung, Deutschland müsse garantieren, dass dieser als weiterhin gefährlich eingestufte Mann nie wieder aus Deutschland raus kommt. In der Zeit kurz nach seiner Ankunft in Deutschland wurde er und sein Umfeld massiv und permanent überwacht. Wo ist der Mann jetzt? Deutschland wird den Mann kaum sein Leben lang in Freiheit rund um die Uhr total überwachen wollen, und kaum verhindern können, dass er ins europäische Ausland geht. Naheliegend scheint vielmehr, dass der Staat versucht, ihn irgendwie kleinräumig festzusetzen oder zu liqudieren. Also entweder Bedingungen schafft, ihn ins Gefängnis oder in eine geschlossene Anstalt packen zu können, und wenn man ihn erstmal dort hat, kann man alles mit ihm machen, oder man macht ihn irgendwie körperlich so krank, dass er ans Land und ans Bett gefesselt ist, oder man liquidiert ihn heimlich. Also genau das, was Schäuble nun angeblich als Gesetz fordert.

Bislang gibt es keinen einzigen Toten oder Verletzten durch einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland; aber jedes Jahr werden hier zu Lande hunderttausende Menschen getötet oder schwer verletzt, durch Ärzte-Verbrechen und Ärzte-Pfusch, also durch feige Attentäter im weissen Kittel. Schäubles penetrante Fixiertheit auf Verbrechen ohne Opfer bislang, während Scharen von Gewaltopfern jedes Jahr in der Grössenordnung einer Grossstadt vom Inneminister komplett ignoriert werden, kann ich nur als wahnhaft irre erkennen, zumal die Problematik eine des Inneren ist, also Schäubles Ressort.
Ist es denkbar, dass wir uns auch auf andere Bedrohungen konzentrieren sollten, als auf den Terrorismus? (Al Gore)
Meiner Ansicht nach gehört Schäuble mit seinen ignoranten Vorschlägen in psychiatrische Behandlung oder in ein Sanatorium, jedoch nicht in das Amt eines Innenministers.
Was diese Angstgesellschaft braucht, sind nicht noch mehr Polizei und Geheimdienste, nicht noch mehr Waffen und Überwachung, sondern diesem Land mangelt es ganz eklatant an einem Gesundheitswesen, das diesen Namen verdient, und als ersten Schritt dahin, braucht es an ein seriöses medizinisches Gutachterwesen. Hier könnte Schäuble sich Lob und Anerkennung verschaffen. Aber als Marionette des militärisch-polizeilichen Komplexes ist er sicher sehr lukrativ für die Waffen- und Überwachtungstechnikindustrie, und man hat offenbar die Mittel und Wege, ihn in dieser Spur zu halten.
Einzig positiv an Schäuble scheint zu sein, dass er den Beweis liefert, dass Gewalt-Opfer keine besseren, sondern durch das Verbrechen zu schlechteren Menschen werden. Und das ist auch gut so, denn sonst würde sich Verbrechen ja lohnen, für die Gesellschaft.