Nun hat die herrschende Macht ihre Rechtstaatlichkeits- und Demokratie-Maske vollständig fallen lassen.
Ich muss mich nun korrigieren: Dieses Land ist nicht faschistoid, dieses Land ist faschistisch.
In vielen Fällen reicht es offenbar aus und wird praktiziert, wenn bestimmte Bürger sich an Verfassungsorgane wenden, sorgen die Geheimdienste dann dafür, dass die Schreiben die eigentlichen Adressaten nicht erreichen - indem das Personal, welches die Schreiben zuvor sichtet und sortiert, V-Leute sind. Was der Entscheider (Richter, Abgeordneter und dergleichen) gar nicht erst weiss, macht ihn nicht heiss.
Der lange Arm der Geheimdienste reicht offenbar auch bis ins EU-Parlament. Meine zahlreichen Schreiben an den dortigen Petitionsausschuss in Brüssel wurden nun nach 4 (vier) MONATEN (negativ) beantwortet (nicht wegen zu langsamer Post!), und eigenartigerweise nicht aus Brüssel, der Adresse des EU-Petitionsausschusses, sondern aus Strassbourg. Ohne Entschuldigung für den langen Zeitraum, und in einem negativen Tonfall, den ich von Seiten der geheimdienstlichen Axe der Bösen / des Machiavelli-Netzwerkes als typisch erkenne.
Damit kommt Post von der ach so demokratischen und menschenrechtsbewegten EU just kurz nachdem ich hier im Blog den langen Arm der Geheimdienste beklagt hatte, hinter dem totalen Schweigen auf immerhin insgesamt fünf bis sechs Zusendungen von mir, innerhalb von vier Monaten, an EU-Ausschuss und einzelne EU-Parlamentarier.
Keine seriöse Behörde antwortet erst nach vier Monaten, und dann ohne Erklärung oder Entschuldigung. Und kein echter Demokrat diffamiert das seriöse Anliegen eines Bürgers, nur weil der Adressat vielleicht nicht zuständig ist. Auf Grund der insgesamten Umstände ist für mich klar, dass auch hier Einflüsse von Aussen am Werke sind; geheime Dienste ihre Finger drin haben.
Dubios auch die Antwort vor wenigen Tagen vom Bundesverfassungsgericht. Die negative Antwort des Vor- und Aussortierers des BVerfG in Karlsruhe, auf meine Verfassungsbeschwerde, ist so offensichtlich unsinnig, weil sie Inhalte aus früheren Verfassungsbeschwerden von mir zitiert, jedoch die Gründe meiner jetzigen Bescherde ignoriert.
Das Schreiben vermengt mit unverhohlener Dreistigkeit unsachlich die sachlichen Inhalte früherer Verfassungsbeschwerden von mir, mit meiner aktuellen Beschwerde, deren Hauptargumente hingegen komplett ignoriert werden. Das macht kein seriöser Jurist, schon gar nicht eines solchen Gerichtes, dass keinen Anwaltszwang hat, also auf juristische Laien eingestellt ist. Das ist der bewusst destruktive Stil von Leuten, die anderen Kräften dienen und die den Hilfe suchenden Bürger am ausgestreckten langen Arm verhungern lassen - die Arroganz der Macht.
Damit sind die allerletzten Chancen auf eine rechtstaatliche Behandlung eines schweres ärztlichen Verbrechens von Staats wegen sabotiert.
Damit halte ich für bewiesen: die Institutionen für Demokratie und Rechtstaatlichkeit gibt es nur als Kulissen für unsere Medien. Allein juristische Anliegen, die von den grossen Medien aufgegriffen werden, haben eine Chance bis vor einen Richter zu kommen, weil sich öffentlich bekannte Dinge schlecht vor den Richtern verbergen lassen. Wer jedoch als isolierter Einzelmensch ein Anliegen vor die Verfassungsorgane bringen will, dessen Kontaktversuche können durch V-Leute als Quasi-Pförtner abgefangen werden, ohne dass er die Unseriosität bemerkt oder wenn er es bemerkt, kann er nichts dagegen machen. Damit die ganze Kulisse glaubwürdig lebensnah erscheint, werden von den Medien immer wieder ein paar scheinbare Normalbürger präsentiert, die mit ihren Anliegen vor Gericht scheitern oder reüssieren.
Damit hat dieser Staat mit ALLEN seinen Institutionen, die ich in den letzten 15 Jahren nach einem skandalösen Medizin-Verbrechen um rechtstaatliche Behandlung angefragt habe, nun Rechtstaatlichkeit mir durchgehend und komplett verweigert:
Zuerst die Staatsanwaltschaft in München, dann die Krankenkassen (AOK und TKK) mit ihren Gutachterstellen, das Klage-Erzwingungsgericht in München, die Petitionsauschüsse des Niederträchtigen Landtags und des Bundestags, das Justizministerium, Arbeitsministerium, Gesundheitsministerium des Bundes, Verbraucherzentralen, die Bundesregierung, Verwaltungs- und Oberverwaltunggericht Berlin-Brandenburg, das Bundesverfassungsgericht mehrmals, der EU-Gerichtshof für Menschenrechte, der EU-Petitionsauschuss, zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP, Linkspartei im Landtag, Bundestag, EU-Parlament.
Der Ex-CIA-Agent Philip Agee sagt:´"Die CIA arbeitet in engstem Kontakt mit dem SID (ital. Geheimdienst), wie auch mit den anderen europäischen Geheimdiensten (...) Viele italienische Agenten, die besten und die vertrauenswürdigsten, werden oft vom amerikanischen Geheimdienst rekrutiert und arbeiten dann nur noch für diesen. Auf den Staatsapparat wird ganz besonders Wert gelegt, wie auch auf die Banken und gewisse politisch-religiöse Organisationen. Die CIA achtet darauf, in den Schlüsselministerien wie Innen- und Aussenministerium immer sehr vertrauenswürdige Personen zu haben, von der Basis bis zur Spitze."
Das heisst nichts anderes, als dass angestrebt wird, den gesamten Staatsapparat mit Agenten der CIA oder "vertrauenswürdigen Personen" zu durchsetzen.
Quelle: Regine Igel - Terrorjahre. Die dunklen Machenschaften der CIA in Italien.
Auch wenn ich einige Äusserungen der Autorin im Buch fragwürdig und journalistisch unakzeptabel finde, lassen sich wohl doch auch Rückschlüsse auf Deutschland ziehen. Was für den amerikanischen Geheimdienst gilt, gilt sicher auch für andere Geheimdienste der EU-Staaten. Was über die Unterwanderung Italiens durch die Geheimdienste gesagt wird, gilt vermutlich sogar noch extremer für Deutschland, denn anders als in Italien, wo freie Staatsanwälte immer mal wieder gegen Geheimdienstleute, hochrangige Politiker und Polizei-Chefs ermitteln und sie anklagen, und diverse geheime, mafiöse Parallelstrukturen aufdecken, bleibt hier in Deutschland alles unter der Decke, weil deutsche Staatsanwälte von Gesetz wegen an der Kette der Politik liegen. So können hier bei uns geheime, mafiös-faschistische Strukturen durch alle gesellschaftlichen Bereiche wuchern, wie Staatsfernsehen und -rundfunk und andere Medien, Medizin, Justiz, Polizei, Politik.
Dass insbesondere das sog. Bürgertum und die sog. Intellektuellen am Schwächsten sind, was konkrete Verwirklichung von Menschenrechten und die Wahrnehmung von Herrschaftsverbrechen angeht, und dass Mehrheiten den falschen Weg gehen oder im Falschen verharren können, während nur wenige das Richtige tun, wissen wir aus der Nazizeit. Offenbar hat sich an diesem deprimierenden Verhältnis nichts zum Guten verändert.
Interessant finde ich eine Meldung, im Zusammenhang mit EU und Rechtstaatlichkeit, dass die drei deutschen BND-Agenten, die wegen des Verdachts eines Bombenanschlags, kürzlich im Kosovo für ein paar Tage inhaftiert wurden, EULEX-Mitarbeiter sind, also im Auftrag der EU einen Rechtstaat im Kosovo aufbauen sollten. Deutsche Geheimagenten sollen einen Rechtstaat aufbauen.
Bei einem derartigen Rechtstaat-Verständnis wundert man sich dann auch nicht mehr, dass Deutschland auf die Verhaftung seiner Agenten mit der Drohung einer Einstellung seiner Hilfszahlungen an den Kosovo reagiert und der ZDF-Journalist Klaus Prömpers erwartet, dass die Regierung des Kosovo sich bei Deutschland für die Verhaftung deutscher Agenten zu entschuldigen habe. In Italien haben Staatsanwälte immer mal wieder gegen US-Geheimagenten ermittelt und sie verhaften lassen. Die italienische Regierung hat sich meines Wissens nie dafür bei den USA entschuldigt. Warum auch sollte sie sich für eine rechtstaatlich funktionierende Staatsanwaltschaft entschuldigen.
Unabhängige Staatsanwälte sind jedoch in Deutschland per Gesetz verboten. Eine regierungs-hörige Justiz erwartet Deutschland dann offenbar auch vom Ausland. In der EU hat das ja offenbar geklappt, wie mein Fall zu belegen scheint, bei welchem Deutschland offenbar auf allen Ebenen mit geheimdienstlichen Mitteln mich seit Jahren systematisch um mein Recht prellt und damit ein schweres Medizin-Verbrechen deckt - bis hinein in die EU.
Wenn staatliche Institutionen, von denen man glaubte, es seien demokratisch-rechtstaatliche Organe der Gewaltenteilung, demnach in erster Linie dem Grundgesetz verpflichtet und mit mündigen, demokratisch reifen Leuten besetzt, also Pfeiler, die 60 Jahre nach Ende der Naziherrschaft mitlerweile für eine gute zivilisierte Kultur der Grundrechte stehen, wenn diese Institutionen sich plötzlich, als es auf sie ankommt, sich als offenbar von aussen gesteuerte, autoritäre, ignorante und menschenverachtend agierende Marionetten eines weit vernetzten, geheimen Systems entlarven, dass hinter dem Vorhang propagierter Wirklichkeit die brutale Fratze absoluter Macht, der Gier und des Sadismus, der skrupellosen Lüge und fast perfekter Täuschung verbirgt, dieses Gefühl, wenn schliesslich die letzten Instanzen sich nicht als letzte Bastion von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, sondern auch als blosse Atrappen entlarven, diese Situation hat der italienische Staatsanwalt Giovanni Tamburino, der in den 70er Jahren geheimen Organisationen hinter den Gehimdiensten auf die Spur kam, in den 90ern wie folgt beschrieben:
Ich hatte Angst davor, dass das, was (der Attentäter) Cavallaro über die Machthaber (seine mutmasslichen Auftraggeber) aussagte, wahr sein könnte. Konnte unsere Demokratie wirklich nichts anderes sein als ein Schwindel von russischen Puppen, die im Inneren das Herz der Macht haben und drum herum ein Spiel von Heuchelei? In jenen Monaten habe ich eine psychische Erschütterung durchlebt: Ich habe durch einen kleinen Spalt das Inferno gesehen und ich war entsetzt.
Quelle: Regine Igel - Terrorjahre. Die dunklen Machenschaften der CIA in Italien.
Darum macht man sich mit jenen Leuten, die dieses Land als faschistisch bezeichnen gar nicht mehr die Mühe, ihnen das Gegenteil zu beweisen, weil dieser Beweis nicht zu erbringen ist.
