Herr Maas: Vorschlag für einen klitzekleinen Ruck in der Justiz, Richtung Rechtstaat!

Meiner Erfahrung nach muss man als Prozesspartei in Gerichtsverfahren damit rechnen, dass Äusserungen der einen Partei der anderen unterschlagen werden, was man womöglich nie erfährt, und dass die Akte manipuliert wird. M.E. muss und könnte man das verhindern oder zumindest erschweren, wenn der Briefwechsel aller Beteiligten zu der Sache nach Datum, Betreff und Seitenzahl aufgelistet würde, ähnlich wie ein Inhaltsverzeichnis, verbunden mit der Aufforderung, die Angaben zu überprüfen und Fehler sofort zu melden, und das sowohl der Akte als auch jedem Schreiben oder zumindest jedem Entscheidungsschreiben beigefügt würde - zB gedruckt auf einer Rückseite. Den Briefwechsel für die Beteiligten transparent und überprüfbar zu machen, ist eine Voraussetzung eines rechstaatlichen Verfahrens. Ich werde zB immer wieder mit GerichtsEntscheidungen konfrontiert, bei denen ich mich frage, ob die wirklich meine Schreiben bekommen haben, weil keinerlei Bezug auf dessen Inhalt genommen wird.  Als ich darum einmal Einblick in meine Gerichtsakte nahm, stellte ich fest, daß ich ein wichtiges, mehrseitiges Schreiben der Gegenpartei gar nicht bekommen hatte, und bevor mir die Akte ausgehändigt wurde, nahm man in meinem Beisein einige Papiere heraus. Hätte man auch das mir nicht zugestellte Schreiben der Gegenpartei vorher aus der Akte genommen, ich hätte das nie erfahren, weil es für mich kein Verzeichnis der zu der Sache eingegangenen Post gab (übrigens hat die Aufdeckung der Unterschlagung des wichtigen Schreibens trotz meiner Beschwerden keinerlei Konsequenzen auf die Entscheidung gehabt). Solche obrigkeitsstaatliche Praxis beweist einmal mehr, die Justiz hat mit Rechstaat nichts im Sinn, sondern ist der repressive Arm der Herrschenden, sich Bürger nach Gusto zu greifen und mit ihnen nach Belieben zu verfahren.